Civil Rights - Buergerrechte - Politik

Saturday, 19. May 2012

Ireland And Portugal Resume Their Places Among Europes' Teetering Dominos

While all eyes are focused on Greece (and contagiously Spain), they have forgotten that two far weaker countries still exits and combined have the power to do as much (if not more) damage than Spain. Portugal and Ireland have moved back into the Red-Zone of risk in Europe s credit markets.

http://bit.ly/LkaEwW


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Wednesday, 16. May 2012

Durch die Verelendung der Bevölkerung soll Europa gesunden

''Reihenweise sind in der EU Regierungen abgewählt worden, weil sie ihren Völkern rigide »Sparprogramme« verordnet haben, mit denen die Staaten ihre Kreditwürdigkeit wiedergewinnen wollen. Die betroffenen Länder scheinen Opfer des Finanzkapitals zu sein, das ihr Rating herabstuft, ihnen untragbare Zinsen abknöpft oder ihnen den Geldhahn völlig zudreht, indem es ihnen neue Anleihen und die Refinanzierung der fälligen Schulden verweigert. Als Heilmittel predigen Ökonomen, Gewerkschaften und immer mehr Politiker aller Couleur neue Schulden, also genau das, wovon viele Euro-Staaten mehr haben, als sie bedienen können. Sparen, so die Kritik, läßt die kriselnde Wirtschaft weiter schrumpfen. Staatliche Wachstumsprogramme müßten her, von einem neuen Marshall-Plan ist sogar die Rede, z.B. im Mai-Aufruf des DGB…'' Artikel von Theo Wentzke, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 14.05.2012 http://www.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_wentzke.html


EU-27: Die Schulden-Union. Schuldenberge... und Zinslawinen. Kehrseite der Schulden: Vermögen

Artikel von Fred Schmid (isw) vom 9. Mai 2012 (pdf) http://www.isw-muenchen.de/download/schulden-union-fs-20120509.pdf


Paul Krugman: Handbuch der Euro-Rettung

''Schluss mit der Depression! In seinem neuen Buch ''Vergesst die Krise!'' liest der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman den politischen Eliten die Leviten…'' Artikel von Robert Misik in der FR online vom 12.5.2012 http://www.fr-online.de/literatur/paul-krugman-handbuch-der-euro-rettung,1472266,15224432.html


Bankwesen und Banksterben

JP Morgan beweist jetzt, wie notwenig Regulierung ist

Wie die Bank JP Morgan mit "Ungeheuerlichen Fehlern" der Politik einer Regulierung der Banken direkt in die Hände spielt. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.5.2012
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/jpmorgan.html


Ökonomisch unsinnig und sozial verantwortungslos: Der Fiskalpakt ruiniert Europa

''Die strengen Schuldenregeln des Fiskalpakts bekämpfen nicht die Ursache der Krise, denn sie ist nicht durch laxe Haushaltspolitik entstanden. Erst die Bankenrettung machte aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche Schulden. Bedingungsloses Sparen trifft die Schwachen, die beste Schuldenbremse bleibt eine höhere Besteuerung großer Einkommen…'' Ein Gastbeitrag von Dierk Hirschel in Süddeutsche Zeitung online vom 15.05.2012 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oekonomisch-unsinnig-und-sozial-verantwortungslos-der-fiskalpakt-ruiniert-europa-1.1354338


Stoppt die neoliberale Krisenpolitik, enteignet die Krisengewinner!

''Wir erleben die tiefste Krise des Kapitalismus seit der großen Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre und die europäischen Regierungen gießen ständig weiteres Öl ins Feuer! Einige Regierungen haben eine solidarische Lösung der Krise in Europa von Anfang an verhindert und sind maßgeblich für ihre Verschärfung verantwortlich. Besonders trifft dies auf die deutsche Regierung zu…'' Appell gegen neoliberale Krisenpolitik europäischer Wissenschaftler http://www.stop-neoliberal-crises-politics.org/index.php?id=11309


Protest gegen Fiskalpakt in Europa zeigt Wirkung. Attac fordert Abbruch der Ratifizierung in Deutschland

''Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat. Attac kritisiert den Fiskalpakt als anti-demokratisch und seine Folgen als unsozial…'' Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 10. Mai 2012 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2012/05/10/protest-gegen-fiskalpakt-in-europa-zeigt-wirkung/?cHash=37c85985560cedebd9c9c07bb8d34bc3


Aus: LabourNet, 16. Mai 2012



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Friday, 11. May 2012

Krise und Herrschaft durch Schulden

http://arranca.org/ausgabe/45/krise-und-herrschaft-durch-schulden


Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt

''Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg?? Text und Audiodatei der Sendung von Roman Herzog im Deutschlandfunk am 20.4.2012 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dossier/1701931/


Aus: LabourNet, 11. Mai 2012



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Bankenkrise treibt Spanien in den Abgrund

Angeschlagene Banken mit geschönten Bilanzen brauchen Milliarden und treiben Risikoaufschläge auf gefährliche Rekordwerte.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36905/1.html



Hunderttausende empören sich in Spanien

In 80 Städten wurde demonstriert und die Polizei löste friedliche Versammlungen auf.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151993



Spanien auf Absturzkurs

Risikoaufschläge für Staatsanleihen steigen auf ein Rekordhoch wegen Zweifel an den Banken.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151998



In Spanien macht sich Panik breit

''Bank run'' auf verstaatlichte Bankia, deren Aktien in den freien Fall übergehen, womit Zweifel am Staat steigen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152018



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bankenkrise

Saturday, 5. May 2012

Die EZB hat ihr Pulver verschossen und ist ratlos

Der Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag mitten im Krisenherd Spanien getagt, Reisefreiheit, Freizügigkeit und weitere Freiheiten blieben auf der Strecke.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36875/1.html



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http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=EZB

Friday, 4. May 2012

Umfrage: Tief, tiefer, Rösler

Der FDP-Chef ist in der Wählergunst so tief gesunken wie nie zuvor...

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/5493wza-ard-umfrage-roesler-tiefpunkt-waehlergunst



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Rösler
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=FDP
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

Thursday, 3. May 2012

Fiskalpakt: Tickende Zeitbombe für Europa?

Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151912



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Wednesday, 2. May 2012

1.Mai Demonstrationen weltweit

May Day, 2012 (big photo gallery)

Eine Fotogallerie von 1.Mai Demonstrationen weltweit, zusammengestellt von Xeni Jardin auf boingboing http://boingboing.net/2012/05/01/may-day-2012-big-photo-galle.html


Women Protest Worldwide Mayday 2012

Eine Fotogallerie von 1.Mai Frauen-Demonstrationen weltweit auf Cryptome http://cryptome.org/2012-info/women-mayday-2012/women-mayday-2012.htm


May Day rallies around the world in pictures

Protests have been held around the world on International Workers' Day. Rallies in Asia demanded wage increases, and marches in Europe opposed austerity measures. Thousands of workers protested in the Philippines, Indonesia and Taiwan. In Moscow, about 100,000 people, including the president, Dmitry Medvedev, and president-elect, Vladimir Putin, joined the main May Day march through the city centre. Eine Zusammenstellung auf dem Guardian http://www.guardian.co.uk/world/gallery/2012/may/01/may-day-rallies-pictures


Michael Sommer: 419.000 Menschen demonstrieren für Gute Arbeit

''Am heutigen 1. Mai, dem Tag der Arbeit, haben sich 419.00 Menschen an über 420 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt. Die diesjährigen DGB-Kundgebungen standen unter dem Motto: Gute Arbeit in Europa, Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit?? DGB-Pressemitteilung vom 1.5.2012, dort Links zu den Reden http://www.dgb.de/presse/++co++b9d9accc-9386-11e1-44e1-00188b4dc422

Siehe dazu:

Gewerkschaften in Deutschland

1. Mai 2012: Richtige Gewerkschaftskritik und falsches Lob

Gewerkschaften: Zum 1. Mai nichts als leere Worte zur Krise

Sie bekennen sich zu sicheren Arbeitsplätzen, zu Mindestlöhnen, zu Tarifautonomie und sozialer Sicherung. Aber um das Elend in Südeuropa haben sich die Arbeiterführer bisher nicht geschert. Kommentar von und bei Günther Lachmann, zuerst erschienen in Die Welt online vom 01.05.12 http://guentherlachmann.wordpress.com/2012/05/01/zum-1-mai-nichts-als-leere-worte

Aus dem Text: ''? Was für ein Theater! Wo haben sie sich denn in den vergangenen zwei Jahren um Europa bemüht? Sie haben die Occupy-Bewegung und all die anderen Protestgruppen ebenso allein gelassen wie jene Bürger, die vor das Bundesverfassungsgericht zogen, um die Rechte der Steuerzahler einzuklagen. Sie haben die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ebenso stillschweigend gutgeheißen wie sie nun den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stillschweigend gutheißen, wohl wissend, dass die Regierungschefs damit die demokratischen Rechte der Völker aushebeln. Ein ums andere Mal goutierten sie die Milliardenzahlungen, die fadenscheinig als ''Hilfspakete für notleidende Südländer'' auf den Weg gebracht wurden, tatsächlich aber auf den Konten der großen Banken landeten. Keiner der ''großen Arbeiterführer'' kann sich damit herausreden, er habe es nicht gewusst. (?) Feine Gewerkschafter sind das, die nicht einmal in Zeiten größter Not zu einem Funken Solidarität und Hilfe in der Lage sind. Sie fabulieren über ein Europa der Arbeitnehmer und gerechte Löhne, scherten sich aber nicht im Geringsten um das, was in Griechenland, Portugal und jetzt in Spanien passierte. (?) Diese Schlaumeier. Und nun, da sich die politische Stimmung in Europa dreht, da Frankreich im ersten Gang der Präsidentschaftswahlen mehrheitlich gegen die deutsche Sparpolitik votiert hat, da die niederländische Regierung darüber zerbrach und sogar der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, aus purer Verzweiflung ein Wachstumspaket fordert, drehen auch die Gewerkschaftsführer ihr Fähnlein nach dem neuen, frischen Wind??


Ergänzende Gedanken zum 1. Mai: Warum droht der Tag der Arbeit in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden?

''Ohne Frage fällt es den Gewerkschaften heute ausgesprochen schwer, zum Tag der Arbeit viele Menschen zu mobilisieren. 1. Mai Kundgebungen vor 40 Jahren und heute, das ist schon wie Tag und Nacht. Es wäre billig festzustellen, an diesem Niedergang seien die Gewerkschaften schuld. Ganz unschuldig sind sie nicht. Ich habe mir den Aufruf des ´ zum 1. Mai 2012 und ein aktuelles einblick-Interview mit Michael Sommer, dem DGB-Vorsitzenden, angeschaut. Dazu und ergänzend ein paar Anmerkungen. Vielleicht findet der/die eine oder andere Redner/in darin noch Anregungen zur kritischen Anreicherung seiner/ihrer Reden zum 1. Mai?? Artikel von Albrecht Müller in den Nachdenkseiten vom 30. April 2012 http://www.nachdenkseiten.de/?p=13057


Oh je, oh je! Demonstrieren für Europa: Auf der Reeperbahn!

1. Mai-Flugblatt der KollegInnen vom Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/mai2012jf.pdf

Aus dem Text: ?? ''Gute Arbeit für Europa'', lautet die DGB-Parole. Ein Europa mit ''gerechten Löhnen und sozialer Sicherheit''? Träumt ihr Vorständler vom DGB, Verdi oder IGM eigentlich? Die Realität in unserer Arbeitswelt sieht doch ganz anders aus. Enormes Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Europa, besonders unter den Jugendlichen, größte soziale Unsicherheit durch die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes, Verarmung und Verelendung großer Schichten, vor allem bei den Rentnern, immer mehr Wanderarbeiter, die von Land zu Land getrieben werden. So sieht das Europa von heute und morgen aus! Es ist das Europa made by EU, made by Troika (EU-Kommission, EZB, IWF). Dieses Europa kann nicht unser Europa sein! Und dafür sollen wir, so möcht?s der DGB, ''gut arbeiten''? Sollen wir lachen oder weinen?...''


''Gerechte Löhne'' statt hohe? ''Gute Arbeit für Europa'' statt für Geld?''Soziale Sicherheit'' für prekäre Existenzen, die wohl immer dazu gehören? Die verkehrten Forderungen des DGB Flugblatt des GegenStandpunkts zum 1. Mai und zur Kritik an den DGB-Forderungen (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/mai2012gs.pdf


Arbeitnehmervertretung: Respekt, Kollegen. Die Gewerkschaften treten wieder selbstbewusst auf, das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

''Liebe Kollegen von den Gewerkschaften, Euch wurde unrecht getan, auch von der ZEIT. In den vergangenen zehn Jahren wurde über alles Mögliche geschrieben, aber kaum über Gewerkschaften und nicht ein einziges Mal war der Tenor positiv. In der breiten Öffentlichkeit wurden Arbeitnehmervertreter lange Zeit als »Betonköpfe« beschimpft, als »Bremser« und »Gestrige«, die man nicht mehr brauche. Es ist höchste Zeit, dieses Bild zu korrigieren?'' Artikel von Kolja Rudzio in Die Zeit online vom 01.05.2012 http://www.zeit.de/2012/18/01-Gewerkschaften

Aus dem Text: ''? In der vergangenen Krise zeigte sich noch ein Vorteil kollektiver Vereinbarungen: Da musste nicht mit jedem Arbeitnehmer einzeln verhandelt werden, wie sich vielleicht Jobs retten ließen. Stattdessen griffen Arbeitszeitkonten und tarifliche Regeln für den Notfall. Neben der gesetzlichen Kurzarbeit half vor allem das, den Sturz abzufedern, wie Studien belegen. Auch Gewerkschaftern und Betriebsräten hat es Deutschland also zu verdanken, dass es so glimpflich davonkam.Überhaupt steht die deutsche Wirtschaft gerade dort, wo die Gewerkschaften stark sind, unglaublich gut da. (?) Das zeigt: Durchsetzungsfähige Arbeitnehmer und wettbewerbsfähige Firmen sind kein Gegensatz. Im Gegenteil, große Gewerkschaften können sogar leichter auf die wirtschaftliche Lage Rücksicht nehmen. Sie müssen sich nicht mit extremen Forderungen profilieren, wie manche Splittertruppe. Und sie wissen, welches Gewicht ihre Lohnabschlüsse haben. Wenn sie überziehen, steigen die Kosten auf so breiter Fläche, dass Jobs in Gefahr geraten. Machtvolle Gewerkschaften spüren diese Verantwortung. Das haben sie bewiesen??


Euromayday Ruhr 2012

Gelungener Mix aus Straßenparty und politischer Demonstration beim »Euromayday Ruhr«

Abschluss-Pressemitteilung auf der Aktionsseite http://euromayday.noblogs.org/post/2012/05/01/abschluss-pm-gelungener-mix-aus-strasenparty-und-politischer-demonstration-beim-euromayday-ruhr/


Euromayday Ruhr: Techno against Capitalism

Bericht von Martin Niewendick vom 1.5.2012 bei den Ruhrbaronen http://www.ruhrbarone.de/euromayday-ruhr-techno-against-capitalism/


Bilder von Super-Euromayday bei bo-alternativ http://www.bo-alternativ.de/2012/04/30/bilder-von-super-euromayday/ und in Gunwalts Blog http://www.gunwalt.de/blog/blog/2012/05/euromayday/


Über 3000 Prekäre feiern den Euromayday in Hamburg Siehe die Fotogalerie http://www.flickr.com/photos/aanjita/sets/72157629577307778/


Mayday-Aktion von ''Occupy Wall Street'': Rückkehr der Kapitalismuskritiker

''Im Winter war sie abgetaucht, viele hatten die Occupy-Bewegung für erledigt erklärt. Doch nun melden sich die selbsternannten 99 Prozent zurück. In New York marschierten Tausende zur Wall Street, um gegen die Macht der Banken zu demonstrieren. Wurde die Bewegung am 1. Mai tatsächlich wiederbelebt?...'' Artikel von Matthias Kolb, New York, in der Süddeutschen Zeitung vom 02.05.2012 http://www.sueddeutsche.de/politik/mayday-aktion-von-occupy-wall-street-rueckkehr-der-kapitalismuskritiker-1.1346134

Siehe dazu:

May Day 2012

''We celebrate a holiday for the 99%. Today, we come together across lines of race, class, gender, and religion to challenge the systems that create these divisions. New Yorkers join with millions throughout the world, workers, students, immigrants, professionals, houseworkers. We take to the streets to join in a General Strike against a system which does not work for us. With our collective power we are beginning to build the world we want to see. Another world is possible! We call on everyone to join us: No work! No school! No shopping! Take the streets!? Die Seite zum 1. Mai 2012 in New York http://maydaynyc.org/


Aus: LabourNet, 2. Mai 2012

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Internationales Manifest vor weltweitem Protesttag veröffentlicht

''Parlamentarische UN-Versammlung soll G8 und G20 ersetzen, internationale Institutionen wie der IWF sollen demokratisiert werden. Während hunderttausende Menschen in aller Welt sich darauf vorbereiten, im Zuge eines global koordinierten Protesttages für globalen Wandel auf die Strasse zu gehen, hat eine internationale und bewegungsübergeifende Versammlung aus Unterstützern der Occupy-Bewegung, von Take the Square sowie von lateinamerikanischen, afrikanischen, asiatischen und nahöstlichen sozialen Gruppen ein Manifest veröffentlicht, das konkrete Vorschläge macht, wie dieser globale Wandel aussehen sollte?'' Dossier von Friedrich Brandi in telepolis vom 11.05.2012 http://www.heise.de/tp/blogs/8/151982

Aus dem Text: ''? Obwohl das Manifest Anfang des Monats von den Teilnehmern der internationalen Versammlung im Konsens angenommen wurde, wurde besonders hervorgehoben, dass es nicht für alle in den verschiedenen Bewegungen spreche und dies auch nicht beansprucht werde. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung sagte Alvaro Rodriguez von der spanischen Indignados-Bewegung, der an dem Manifest mitschrieb, es spiegele nicht die Position der lokalen und regionalen Versammlungen wider. Vielmehr bestehe der nächste Schritt darin, ''das Statement den Versammlungen in aller Welt vorzustellen, damit sie es als Teil eines gemeinsamen Dialogs aller Bewegungen des globalen Frühlings diskutieren und Änderungen vorschlagen können''?''

Siehe dazu: MAY 12TH GlobalMay Statement

''We are living in a world controlled by forces incapable of giving freedom and dignity to the world s population (if, indeed, they ever were). A world where we are told ?there is no alternative? to the loss of rights achieved through the long, hard struggles of our ancestors?'' Das Statement bei InterOccupy http://interoccupy.org/may-12th-globalmay-statement/


Berlin: 5000 beim ''Marsch der Empörten''

''Am 12.05.2012 haben in Berlin um die 5.000 Menschen an einem Sternmarsch gegen die Auswirkungen der deutschen Krisenpoltik und für eine grundlegende Neugestaltung des globale Wirtschafts- und Finanzsystem teilgenommen. Auf verschiedenen Routen zogen tausende Globalisierungsgegner, Kapitalismuskritiker und Umweltaktivisten zum Alexanderplatz in Mitte. Die Beteiligung blieb trotzdem hinter den Erwartungen zurück?'' Bericht von ARAB vom 13.05.2012 bei indymedia http://de.indymedia.org/2012/05/329933.shtml


Aus: LabourNet, 14. Mai 2012



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Tuesday, 1. May 2012

Global 'Austerity Trap' Has Caused 'Alarming' Jobs Crisis

http://www.commondreams.org/headline/2012/04/30-3

Austerity Death Knell Echoes Across Europe
http://www.commondreams.org/headline/2012/05/07-3

The Day After: Europe Rejects Austerity
http://www.commondreams.org/view/2012/05/07-9

US Senator Bernie Sanders: Austerity on the Defensive
http://www.commondreams.org/newswire/2012/05/07-5

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Argentina s Model, an Alternative to Austerity

Argentina s record levels of employment and massive reductions in poverty have little to do with exports.

http://bit.ly/L8clfA


From Information Clearing House

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Austerity as a Bridge to Nowhere

Eugene Robinson, Washington Post Writers Group: ''Economic austerity is a dangerous, self-defeating intellectual fad. Perhaps I should say that s what it was, given Sunday s election results in Europe. Perhaps I should also say good riddance. Voters in France, Greece and even Germany, a hotbed of the austerity cult, told their political leaders, in no uncertain terms, that boosting economic growth is more important than cutting government spending.''

http://truth-out.org/opinion/item/8983-austerity-as-a-bridge-to-nowhere

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US Austerity in the Face of a 'Fiscal Cliff'
http://lewrockwell.com/bonner/bonner544.html



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Monday, 30. April 2012

UN-Kritik am Sparkurs

UN-Kritik am Sparkurs. ILO-Bericht: EU soll Binnennachfrage und Arbeitsmarkt stärken

''Eine UN-Organisation übt scharfe Kritik am Sparkurs der Bundesregierung und warnt vor wachsender Arbeitslosigkeit in Europa, sollte nicht in Wachstum investiert werden?'' Artikel von Marc Engelhardt in Neues Deutschland vom 30.04.2012 http://www.neues-deutschland.de/artikel/225542.un-kritik-am-sparkurs.html

Siehe dazu: World of Work Report 2012: ''Better Jobs for a Better Economy'' von und bei der ILO (pdf) http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/documents/publication/wcms_179453.pdf


Demographische Folgen der Eurokrise

?Im Kielwasser der Eurokrise unterwirft sich die Staatengemeinschaft einer selbstmörderischen Sparpolitik. Bereits heute haben die Arbeitslosenzahlen südeuropäischer Staaten einen Wert erreicht, der an die schlimmsten Wirtschaftskrisen vergangener Zeiten erinnert. Dies wird zwangsläufig zu Migrationsbewegungen von der Peripherie ins Zentrum führen, die Europa zwar enger zusammenwachsen lassen, allerdings vor allem die Peripherie noch weiter schwächen. Wenn die europäische Politik diesem Trend nicht entgegensteuert, sondern ihn weiter verstärkt, könnten ganze Staaten vom gemeinsamen Wohlstand abgehängt werden?'' Artikel von Jens Berger vom 26. April 2012 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=13006


''D'' als Lohndrücker

EU-Vergleich der Arbeitskosten und Lohnnebenkosten für das Jahr 2011

''Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten im Jahr 2011 durchschnittlich 30,10 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union (EU) auf Rang sieben. Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft zahlten 32 % mehr für eine Stunde Arbeit als im Durchschnitt der EU, aber 12 % weniger als zum Beispiel im Nachbarland Frankreich. Über einen längeren Zeitraum betrachtet nimmt Deutschland bei der Entwicklung der Arbeitskosten in der Privatwirtschaft eine Sonderstellung ein: Zwischen 2001 und 2011 hatte Deutschland mit + 19,4 % den mit Abstand geringsten Anstieg der Arbeitskosten aller Mitgliedstaaten der EU. Zum Vergleich: In Frankreich sind die Arbeitskosten in diesem Zeitraum mit + 39,2 % mehr als doppelt so stark gestiegen?'' Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 24.04.2012 https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/04/PD12_144_624.html;jsessionid=75F02F481F82C8EAD7777DFD50B02566.cae1

Siehe dazu: D wie Dumpinglohn

''Der Geist versteckt sich, wo niemand ihn vermutet. Am Dienstag gab das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die durchschnittlichen Arbeits- und Lohnnebenkosten im EU-Vergleich bekannt und erwies sich damit einmal mehr als eine der letzten Bastionen von Vernunft und Aufklärung in der ... Berliner Republik. Wie die Zahlen der Statistiker zeigen, sind die Bruttostundenlöhne und ihre sogenannten Nebenkosten in Deutschland keineswegs außergewöhnlich hoch, wie das seit Jahren von neoliberalen Propagandisten behauptet wird?? Kommentar von Jörn Boewe in junge Welt vom 25.04.2012 http://www.jungewelt.de/2012/04-25/055.php


Deutsche Bundesbank und Europäische Zentralbank: Schaltzentren der europäischen Finanzdiktatur

Artikel von Karl Heinz Roth vom 24.4.2012 (pdf) http://www.anti-kapitalismus.org/wp-content/uploads/downloads/2012/04/Schaltzentren.pdf


''Europa am Scheideweg: Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat''

Die Kurzfassung des MEMORANDUM 2012 sowie Tabellen und Grafiken aus der Langfassung des MEMORANDUM 2012 http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/veroeffentlichungen_der_arbeitsgruppe/memorandum_2012/index.html


Plattmachen und Aufkaufen. Wie deutsche Sparpolitik und deutsche Investitionsoffensiven in Südeuropa ineinander greifen

Privatisierungen sind ein Kernpunkt der Sparprogramme, die den Euro-Krisenländern verordnet werden. Artikel von und bei Tomasz Konicz, zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 24.04.2012 http://www.konicz.info/?p=2166


Verelendung made in Germany

''Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Spanien, das noch Ende März Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro vornahm, muss sein Sparprogramm auf 37 Milliarden Euro ausweiten. Immer mehr Kreditnehmer können ihre Schulden nicht pünktlich begleichen; bei einem Zahlungsrückstandsvolumen von 143,8 Milliarden Euro können die Banken des Landes sich faktisch nur noch über die Europäische Zentralbank refinanzieren. Auch Italien rutscht in die Abwärtsspirale aus Kürzungen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Kaufkraft und wachsenden Sozialausgaben und muss, wie schon vor Jahren Griechenland, seine Sparziele bereits korrigieren. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott, das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben - zu billigsten Preisen?'' Eigener Bericht vom 23.04.2012 von und bei german-foreign-policy http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58311?PHPSESSID=muhued1qptalv49q4p76g647j6


Schuldenabbau geht nur anders: Mit Wachstum, ohne Fiskalpakt

''Der Sparkurs der EU hat sein Ziel verfehlt. In den Krisenländern schrumpft die Wirtschaft, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit steigen. Dennoch will Angela Merkel den europäischen Fiskalpakt mit seinen rigiden Sparzielen durchdrücken?'' DGB-klartext 15/2012 vom 26.04.2012 http://www.dgb.de/themen/++co++cd5b8d4a-8f9b-11e1-7d7b-00188b4dc422


EU-Beschäftigungspaket ist Feigenblatt für EU-Fiskalpakt

''Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission Vorschläge für einen Beschäftigungspaket zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit vorgelegt: 17 Millionen Arbeitsplätze sollen durch die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie umfassender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen bis zum Jahr 2020 geschaffen werden. Ein überzeugendes Konzept zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist in dem vorgelegten Sammelsurium bekannter Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit sowie unausgegorener neuer Vorschläge nicht erkennbar. Nebulös bleibt auch die höchst kontroverse Forderung nach geringerer Besteuerung des Faktors Arbeit. Nach erlebter Praxis in der Bundesrepublik heißt dies im Klartext weitere Privatisierung von Sozialleistungen zu Lasten der Arbeitnehmer?'' Gastbeitrag von Ursula Engelen-Kefer vom 22. April 2012 im Blog ''Wirtschaft und Gesellschaft'' vom Thorsten Hild http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=3316


Aus: LabourNet, 30. April 2012

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Gegen das Diktat der Troika und die Vorherrschaft der Finanzmärkte

''Die GEW begrüßt die Initiative der Europäischen Aktionstage vom 17. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Sie ruft ihre Mitglieder auf, die Vorbereitungen in den Regionen zu unterstützen und dabei die Forderungen der Gewerkschaften einzubringen?'' Aufruf der GEW vom 17.04.2012 http://www.gew.de/Fuer_ein_demokratisches_und_soziales_Europa.html


Aus: LabourNet, 4. Mai 2012



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