World-News

http://lewrockwell.com/north/north1130.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=money+scam
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/north

wochenblatt.com

Wer glaubt, Pflegeetiketten in Kleidung dienten allein dazu, dem Kunden Informationen zu übermitteln, der liegt falsch. Einige Textilunternehmen, zum Beispiel Karstadt und Gerry Weber, nähen sogenannte RFID-Chips, mit denen sich genaue...

http://www.wochenblatt.com/nachrichten/familie/meldung/m-id/bewegungsprofile-durch-textiletiketten/1/



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=RFID
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bewegungsprofil
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Gerry+Weber

Im Interview mit Telepolis erklärt der Experte für Strafrecht und Strafverfahrensrecht Tobias Singelnstein, warum die heimlichen Ortungsmaßnahmen quer zur bundesdeutschen Rechtsetzung liegen.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36655/1.html



Lizenz zum ungehinderten Lauschen und Sammeln

Britische Regierung will umfassendes Lauschgesetz durchboxen und setzt auch bei den Olympischen Spielen auf Sicherheit.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36712/1.html

''Ein Deutscher aus Bayern hat bei dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Beschwerde gegen ein deutsch-amerikanisches Abkommen eingereicht, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden und US-Geheimdienste) einen direkten Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Körperproben mit deutschen Datenbanken ermöglichen soll. Der Gerichtshof hat den Eingang der Beschwerde bestätigt (Beschwerdenummer 5095/12)?? Meldung von Daten-Speicherung.de ? minimum data, maximum privacy vom 22. März 2012 http://www.daten-speicherung.de/?p=3598

Siehe die Beschwerdeschrift im Volltext (pdf): http://www.daten-speicherung.de/data/Beschwerdeschrift_D-USA-Abkommen_EGMR_anon.pdf


Aus: LabourNet, 26. März 2012

Nicht nur in Frankreich wird das Attentat in Toulouse für politische Schnellschüsse genutzt. In Deutschland pocht man damit erneut auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie. Mit teilweise abenteuerlichen Begründungen.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/151670

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Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

''Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am ''Quick Freeze'' Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert. Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. Nach ersten eher allgemeinen Berichten können wir nun die relevanten Passagen veröffentlichen?'' Dossier von Andre Meister vom 18.04.2012 bei Netzpolitik http://netzpolitik.org/2012/streit-um-vorratsdatenspeicherung-diesen-horrorkatalog-will-das-innenministerium-speichern/


Aus: LabourNet, 23. April 2012

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Streit um Vorratsdaten: Schaar stellt sich gegen Vorratsdatenspeicherung

''Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mischt sich jetzt der oberste Datenschützer Peter Schaar ein - mit einem Frontalangriff auf die EU-Kommission. Am Donnerstag läuft die EU-Frist für eine Neuregelung ab, eine Einigung zwischen Innen- und Justizministerium ist dennoch nicht in Sicht?'' Artikel von Bettina Vestring in der FR online vom 24.4.2012 http://www.fr-online.de/datenschutz/streit-um-vorratsdaten-schaar-stellt-sich-gegen-vorratsdatenspeicherung,1472644,14983060.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Vorratsdaten
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Peter+Schaar
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Hans-Peter+Friedrich
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=CSU
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Schwarz-Gelb

In zahlreichen internationalen Veranstaltungen trägt das Bundeskriminalamt seine Erfahrungen mit staatlich genutzter Spionagesoftware vor. Auch der britische Trojaner-Hersteller Gamma durfte sich präsentieren.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36572/1.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Bundeskriminalamt
http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Trojaner

http://lewrockwell.com/north/north1099.html



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=com/north

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151497



Stetig nimm die Anzahl der Kameras im öffentlichen wie im privaten Raum zu

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36221/1.html



Die Grenzen der Überwachung

Die Überwachung einer linken Gruppierung durch den Verfassungsschutz und Zweifel am hinreichenden Anfangsverdacht werden erneut vor Gericht verhandelt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151499



Firma spioniert mit ''stillen SMS''

Ein privater Anbieter versendet heimliche ''Ortungsimpulse'' für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151498



Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Es gibt viele Gründe, die Verfassung selbst zu schützen und die 17 Verfassungsschutzämter endlich aufzulösen.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36476/1.html



Große Schwester Europol

Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36878/1.html

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Datenschützer gegen EU-weite Telekommunikationsüberwachung

''Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben zum Abschluss ihrer 83. Konferenz am Donnerstag in Potsdam die geplante europäische Ermittlungsanordnung scharf kritisiert und bei anderen in Europa entwickelten Überwachungsprojekten wie INDECT zur Vorsicht gemahnt. Der Richtlinienentwurf für grenzüberschreitende Aktionen von Polizei und Staatsanwaltschaften habe ''massive Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz der Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten'', warnen die Datenschützer. Er könne dazu führen, dass der verfahrensrechtliche Schutz europaweit auf niedrigstes Niveau abgesenkt werde?? Artikel von Stefan Krempl vom
22.03.2012 bei heise online http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-gegen-EU-weite-Telekommunikationsueberwachung-1478555.html


Europol und das Gespenst des Anarchismus

''Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche ''Euro-Anarchisten'' besonders angetan Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue Facette: Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn. Um die Kompetenzen der Behörden zu erweitern, werden die Ausgeforschten mit Absendern von Briefbomben gleichgesetzt. Auch der EU-Geheimdienst ist mit von der Partie?'' Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.03.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/36/36629/1.html


Aus: LabourNet, 26. März 2012

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Große Schwester Europol

''Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen. Früher galt die EU-Grenzschutzagentur Frontex als die ''Kleine Schwester'' Europols: Die Polizeiagentur wurde offiziell 1999 gegründet, während die EU-Migrationsabwehr erst seit 2004 am Start ist. Doch was die Kompetenzen angeht, ist Frontex längst vorgeprescht. Jetzt soll Europol aufholen: Zur Debatte steht der Ausbau von Datensammlungen, das Einleiten von Ermittlungen und ein stärkeres Vorgehen auch gegen unerwünschte Migration. Die gleichzeitig anvisierte Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt wohl marginal?'' Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 07.05.2012 http://www.heise.de/tp/artikel/36/36878/1.html


Aus: LabourNet, 14. Mai 2012



http://www.sharenews-blog.com:8090/helma/twoday/sharenews/search?q=Überwachung
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Nicht nur das Parlament schweigt weitgehend, auch die Medien und die Öffentlichkeit scheinen kein Problem mit einem womöglich massiven Eingriff in die Privatsphäre und der Demonstrationsfreiheit zu haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36309/1.html

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''Die Gefahr kommt aus der Luft, von einem hochtechnisierten, unbemannten Gerät. Die Bundeswehr hat bereits mehr als 330 Drohnen verschiedener Größen in Dienst gestellt. Etwa 70 werden im Afghanistan-Krieg eingesetzt. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung von letzter Woche hervor. Das Papier beantwortet eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke (beide Die Linke). Die hatten sich nach der Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge bei Militär und Polizei erkundigt?.'' Artikel von Matthias Monroy aus junge Welt vom 23. Februar 2012 beim Friedensratschlag
http://ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/brd.html


Aus: LabourNet, 27. Februar 2012



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http://www.independent.co.uk/news/science/the-chips-that-are-good-for-your-health-6290700.html

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